Franz Steinegger
Nationalrat und Bundesrat-Anwärter
Steinegger: Nicht zu alt, um Bundesrat zu werden
Der Urner Anwalt und Träger zahlreicher Verwaltungsratsmandate sass 23 Jahre im Nationalrat, der Öffentlichkeit ist er als ehemaliger FDP-Präsident und «Mr. Expo» bekannt. Vergangenen Donnerstag war Bundesratsanwärter Franz Steinegger Gast im «Volksstimme»-Nachtcafé.
pm. «Bringen wir es hinter uns», eröffnete «Volksstimme»-Chefredaktor Rolf Wirz das Nachtcafé mit dem Urner Polit-Urgestein Franz Steinegger: «Wollen Sie Bundesrat werden?» Der nach 23 Jahren im Nationalrat abtretende Ex-FDP-Präsident und Ex-«Mr. Expo» liess sich aber auch vergangenen Donnerstagabend im Sissacher KiK nicht in die Karten blicken.
Aber Steineggers Abwehr war nicht ohne Schalk. Auf Wirz’ Fangfrage, ob er am 10. Dezember – am Tag der Bundesratswahlen – mit ihm Mittagessen käme, sagte der inoffizielle An wärter auf die Villiger-Nachfolge unschuldig: «Kein Problem». Das Problem, reichte der Politfuchs aber sofort nach, habe an diesem Tag allenfalls Wirz, wenn er, Steinegger, dann doch nicht könne...
Er formuliere den Kriterienkatalog für eine allfällige Kandidatur nicht vor dem Spiegel, sagte Steinegger weiter. Stimmen müssten die familiäre Situation und die Motivation nach über 20 Jahren Politbetrieb; auch das Alter spiele eine Rolle. Als zu alt für den Job fühlt sich der 60-Jährige aber nicht: Eine Zeit lang habe, vor allem in der Wirtschaft, ein «Jugendwahn» geherrscht. Doch spätestens seit Couchepins Vorschlag vom Rentenalter 67 sei dies anders, sagte Steinegger – und hatte die Lacher auf seiner Seite.
Der Abschied aus dem Bundeshaus – sofern es denn einer bleibt – ist für Steinegger nicht schmerzhaft. Für die nähere politische Zukunft prophezeit er nichts Angenehmes: Die Wahlen würden kaum grosse Kräfteverschiebungen auslösen, die politischen Blöcke würden sich weiterhin bekämpfen und somit einen Stillstand provozieren. Dabei sei der Staat bei der Demografie, der Sicherheit und in Wirtschaftsfragen überfordert und brauche dringend Reformen.
«Hick-Hack»
Die Bundesratswahlen würden wohl zum «Hick-Hack» wer den, vermutet Steinegger. Die SVP werde im Kampf um ihren zweiten Sitz in der Landesregierung je nach Situation gegen die CVP, gegen die SP oder sogar gegen die FDP antreten. Ob der Gelterkinder SVP-Nationalrat Caspar Baader ein möglicher Anwärter sei, beantwortete Steinegger kurz angebunden: «Als Fraktionssprecher der SVP muss man ihn ernst nehmen.»
Sein Engagement bei der umstrittenen Expo bereut Steinegger nicht. Nach «viel Abverheitem» wie der misslungenen Olympia-Kandidatur und diversen Unglücken sei es darum gegangen, in der Schweiz ein positives Zeichen zu setzen. Seine Aufgabe sei es gewesen, «Ordnung zu schaffen», auf die Einhaltung der Finanzen zu pochen und die geplante Kulturdemonstration in eine Landesausstellung umzuwandeln. Kritik übt Steinegger am Bund, der mit der Sponsoring-Verantwortung den schwarzen Peter ausgelagert und sich im Nachhinein als Geschädigter gebärdet habe.
Weniger ausgeben
Steinegger wollte ursprünglich Flieger, später dann Forstingenieur werden. Doch «um dahinter zu kommen, wie der Staat funktioniert», habe er sich zum Anwalt ausbilden lassen. Da die Praxiseröffnung mit dem Beginn seiner Politkarriere zusammenfiel, habe er sich auf beratende Tätigkeiten beschränkt; für den Gang vors Gericht blieb seine Frau zuständig, mit der er die Praxis gemeinsam führt.
Um sich fit zu halten, geht Steinegger wandern oder klettern. Letzteres müsse er wieder mehr pflegen, da er bei einer Tour vor wenigen Tagen festgestellt habe, dass die Kraft in den Armen nachgelassen habe.
Wo bei den Bundesfinanzen der Hebel anzusetzen wäre, lautete eine der Publikumsfragen. Der möglicherweise designierte Finanzminister vertrat die Meinung, dass das Problem auf der Ausgabenseite zu lösen sei. Vor allem die soziale Wohlfahrt, etwa in der Gesundheit oder bei der AHV, sei an ihre Grenzen gestossen.
Bei der Frage, was er von der Wahl Arnold Schwarzeneggers als Gouverneur von Kalifornien halte, schlug Steinegger den Bogen zurück zu den Finanzen: Dies zeige, wie unbeliebt es beim Stimmvolk sei, wenn die Finanzen aus dem Ruder laufen. Was es brauche in einem Staat, seien «geordnete Verhältnisse.»
Volksstimme Nr. 122 / 2003
